• Deckungsklage in Gestalt einer Feststellungsklage ist nur zulässig, wenn RSV die Deckung wegen mangelnder Erfolgsaussichten bzw. Mutwilligkeit abgelehnt hat.
• Hat RSV die Deckung dem Grunde nach bestätigt und es besteht Streit über den Gegenstandswert, dann ist eine Feststellungsklage unzulässig.
• Ausführungen zum Streitwert