• BGH, Urteil vom 12.01.2016, II [https://openjur.de/u/872596.html|ZR 280/14]:
  • Es ist keine Nachlässigkeit, wenn für eine Klage, die in unverjährter Zeit eingereicht wird, kein Vorschuss bei Einreichung der Klage eingezahlt wird.
  • Wird die Klage ohne Vorschusszahlung eingereicht, darf der Prozessbevollmächtigte drei Wochen abwarten, ohne dass ihm ein Vorwurf zu machen ist.
  • Nach Erhalt der Gerichtskostenrechnung läuft eine Frist von zwei Wochen für die Einzahlung der Gerichtskosten.